Bundestag
Aktuelles aus der SPD-Fraktion
Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück
17.05.2012 -
Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61464,00.html
Tod von Arno Lustiger ist großer Verlust
17.05.2012 -
Der Tod des Historikers und Publizisten Arno Lustiger ist ein großer Verlust. Als aufrechter Demokrat hat sich der Holocaust-Überlebende unermüdlich für die Erneuerung des jüdischen Lebens in Deutschland eingesetzt.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61465,00.html
Europa braucht mehr Hollande und weniger Merkel
16.05.2012 -
François Hollande bringt neue politische Akzente in die deutsch-französische Partnerschaft: Weniger Inszenierung, mehr Inhalte. Handschlag statt Küsschen. Weniger Schulden, mehr Wachstum und Beschäftigung. Mehr Hollande, weniger Merkel – das würde Europa gut tun, um endlich den Weg aus der Dauer-Krise zu finden, erklärt Michael Roth.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61452,00.html
Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits
15.05.2012 -
Schwarz-Gelb verweigert homosexuellen Paaren weiter die Ehe. Kurz vor dem Internationalen Tag gegen Homophobie zementiert sie damit die diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwulen in diesem Land, kritisiert Johannes Kahrs. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für die Öffnung der Ehe ausgesprochen.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61421,00.html
Afghanistan: Bundesregierung muss Klarheit schaffen
15.05.2012 -
Auf G8- und NATO-Gipfeln wird das Thema Afghanistan eine wichtige Rolle einnehmen. Immer mehr Staaten haben bereits angekündigt, ihre Truppen vorzeitig aus Afghanistan zurückzuziehen. Doch von der Bundesregierung ist dazu nichts Substanzielles zu hören, sagt Gernot Erler.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61425,00.html
Kräfte bündeln für den Kita-Ausbau
14.05.2012 -
Die zuständige Bundesfamilienministerin muss alle Kräfte für den Kita-Ausbau bündeln und auf das Betreuungsgeld verzichten. Zahlreiche Familien warten darauf, dass die frühkindliche Bildung weiter ausgebaut wird. Eine Geldleistung, die statt der Inanspruchnahme einer Kita gezahlt werden soll, ist der falsche familienpolitische Weg, sagt Caren Marks.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61400,00.html
Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden
14.05.2012 -
Es ist eine gute Nachricht, dass die Wahlen in Algerien friedlich verlaufen sind, sagt Günter Gloser. Jetzt muss das Land aber seiner historischen Verwantwortung gerecht werden und nachhaltige Reformen durchsetzen und regional mit den anderen Ländern in Nordafrika kooperieren.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61406,00.html
Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstützung
11.05.2012 -
Für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, muss mehr getan werden. Wir brauchen eine radikale Aufwertung dieser Berufe, denn sonst verlassen immer mehr Pflegekräfte diesen anspruchsvollen Job enttäuscht und ausgebrannt, kritisiert Mechthild Rawert. Statt Antworten auf die enormen Pflegeherausforderungen zu geben, will sich diese Bundesregierung nur bis zum nächsten Wahltag retten und überlässt ihrer Nachfolgerregierung einen Haufen unerledigter Aufgaben.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61378,00.html
Patienten vor Missbrauch schützen: Ärzte dürfen nicht zu Verkäufern werden
11.05.2012 -
Der zunehmende Verkauf von Sonderleistungen beim Arzt, die nicht von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, ist ein großes Problem, sagt Mechthild Rawert. Wir fordern in unserem Antrag "Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen", dass Vertragsärzte ihre Zeit den wirklich behandlungsbedürftigen Patienten zur Verfügung stellen und nicht, wie in einigen Praxen üblich, bis zu 30 Prozent mit den sogenannten IGeL-Geschäften verbringen.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61380,00.html
NSU-Mordserie: Schwerer Fehler von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble
11.05.2012 -
Der UA Terrorgruppe NSU hat in seiner heutigen Zeugenvernehmung einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt, erklärt Eva Högl.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61381,00.html