Bundestag
Aktuelles aus der SPD-Fraktion
Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
08.06.2012 -
Die EU-Innenminister haben beschlossen, Entscheidungen über Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre gänzlich den Mitgliedsstaaten im Alleingang zu überlassen. Eva Högl hält das für falsch, es konterkariere die gemeinsame europäische Idee. Als Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt der deutsche Innenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Hände.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61724,00.html
Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden
08.06.2012 -
Kern der gestrigen Einigung ist, dass die Regierungskoalition jetzt endlich bereit ist, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch dann zu betreiben, wenn die EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar ist. Der zweite zentrale Punkt der gestrigen Einigung ist, dass alle Fraktionen jetzt eine umfassende Finanztransaktionssteuer anstreben. Das Modell der britischen Stempel- oder Börsensteuer ist definitiv vom Tisch, erklärt Joachim Poß.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61727,00.html
Schufapläne: Datenschutz wird mit Füßen getreten
08.06.2012 -
Die Absicht von Deutschlands größter Auskunftei Schufa, Daten, die von Internetnutzern auf Plattformen wie Facebook, Twitter und anderen unbewusst oder von Dritten öffentlich eingestellt wurden, zu nutzen, ist hoch problematisch. Die Schufa begibt sich mit ihrem Vorhaben rechtlich auf sehr dünnes Eis, sagt Gerold Reichenbach. Es kann nicht sein, dass Großunternehmen den Datenschutz derart mit Füßen treten.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61731,00.html
Stolpert Niebel über den Teppich?
08.06.2012 -
Neuerliche Berichte zum Fehlverhalten Dirk Niebels zeigen, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis der Minister sein Amt ausübt. Jetzt nutzt er den BND für private Kurierdienste, um seine Reisemitbringsel am Zoll vorbei zu schleusen. Diese Selbstbedienungsmentalität ist für einen Minister völlig inakzeptabel und schadet der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit, erklärt Sascha Raabe.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61734,00.html
SPD hat sich bei Finanztransaktionssteuer durchgesetzt
07.06.2012 -
CDU/CSU wie auch die FDP-Vertreter haben sich heute endlich ohne Wenn und Aber zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Damit hat sich die SPD vollständig durchgesetzt. Die – auch ideologisch bedingte – bisherige Blockade seitens der Regierungskoalition gegen eine Finanzmarktbesteuerung, die ihren Namen verdient, scheint heute zusammengebrochen zu sein, erklärt Joachim Poß.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61716,00.html
Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze
06.06.2012 -
Trotz breiter Kritik aus Politik, Verbänden und Gesellschaft hat das Bundeskabinett heute das umstrittende Betreuungsgeld verabschiedet. Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt jedoch voller Widersprüche. Dagmar Ziegler erklärt, dass der Gesetzentwurf die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist und die Gesetzgebung in der Familienpolitik der letzten Jahre ad absurdum führt.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61676,00.html
Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz
06.06.2012 -
CDU/CSU bauen einen Popanz um das Parlamentsbeteiligungsgesetz auf, um im gegenzug elementare Parlamentsrechte zu schleifen. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern alles daran setzen, dass auch in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland demokratisch und parlamentarisch legitimiert sein muss, erklärt Gernot Erler.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61677,00.html
Umweltpolitische Standpunkte von Bundespräsident Gauck differenziert betrachten
06.06.2012 -
Wir müssen die Ansätze des Bundespräsidenten Gauck in der Umweltpolitik, die er zur Eröffnung der Woche der Umwelt gestern im Schloss Bellevue gehalten hat, differenziert betrachten, sie bieten Anregungen zum Diskurs, sagt Matthias Miersch. Von zentraler Bedeutung ist seine Forderung, die Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung zu stellen und nicht bei den Steuerzahlern abzuladen.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61678,00.html
Schwarz-Gelbe Politik gegen Frauen muss endlich beendet werden
06.06.2012 -
Die Bundesregierung hat sich nun gegen die von Familienministerin Schröder favorisierte Flexiquote ausgesprochen. Das ist richtig. Die grundlegende Notwendigkeit einer gesetzlichen Quotenregelung hat sich damit aber noch längst nicht erledigt. Die Erfahrung der letzten elf Jahre der freiwilligen Vereinbarung hat eines klar gemacht: gesetzliches Handeln ist zwingend erforderlich, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, erklärt Christel Humme.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61685,00.html
Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk
05.06.2012 -
Der private Pflege-Bahr läuft ins Leere. Er ist genauso unausgegoren, wie das gesamte Pflege-Projekt der Bundesregierung. Sie scheut sich den dringend benötigten Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen und den Ausbau der Pflegeinfrastruktur voran zu treiben. Die Regierung ist mit dem Projekt Pflege gescheitert, erklärt Hilde Mattheis.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61657,00.html