Rede im Bundestag
Europäische Bankenaufsicht durch die EZB
14.06.2013 -
Der Bundestag hat über ein Zustimmungsgesetz debattiert, damit die Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wird. Das Gesetz sieht vor, dass die EZB ab Mitte des kommenden Jahres die direkte Aufsicht über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Währungsunion und weiteren EU-Staaten übernimmt. Die übrigen Banken sollen wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden.Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:
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Fraktion vor Ort
Wie wollen wir in Zukunft pflegen?
12.06.2013 -
Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung.Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Punkte des Pflegekonzepts der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren.
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Pressemitteilung
Jugend und Parlament 2013: Wuppertalerin als Junior-Abgeordnete im Bundestag
28.05.2013 -
Vom 1. bis 4. Juni 2013 findet im Bundestag wieder das Planspiel "Jugend und Parlament" statt, bei dem Jugendliche die Rollen von Abgeordneten übernehmen. Manfred Zöllmer lädt eine Wuppertaler Schülerin nach Berlin ein.
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Schulsozialarbeit über 2013 hinaus erhalten
27.05.2013 -
Der Bund muss sich auch weiterhin um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter kümmern. Das Argument der CDU, der Bund dürfe Schulsozialarbeit nicht finanzieren, weil dies eine Angelegenheit der Länder sei, ist nicht stichhaltig.
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Rede im Bundestag
Europäische Bankenunion und Bankentrennung
17.05.2013 -
In einer weiteren Debatte zur Finanzmarktregulierung ging es am heutigen Tag um den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank und die Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:
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Rede im Bundestag
Finanzmarktregulierung - neue Eigenkapitalvorschriften für Banken
16.05.2013 -
Gegenstand der Debatte am 16. Mai zur Finanzmarktregulierung waren gleich drei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe, mit denen EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. In dem einen, dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz geht es um strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:
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Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)
Junge Leute für ein Jahr in die USA
14.05.2013 -
Auch für das Schuljahr 2014/2015 wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus Wuppertal für ein Jahr auf die Reise in die USA schicken können. Dieses Programm des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages gibt es für Schülerinnen und Schüler sowie für junge Berufstätige.
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Pressemitteilung
Junge Unternehmerin zu Gast im Bundestag
08.05.2013 -
Politik trifft Wirtschaft – unter diesem Motto findet die aktuelle Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland statt. Auch der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer nimmt daran teil.
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1. Mai 2013
Manfred Zöllmer ruft zur Teilnahme am 1. Mai auf!
30.04.2013 -
„Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“ – unter diesem Motto laden die Gewerkschaften zu ihren Kundgebungen am 1.Mai ein. Manfred Zöllmer ruft zur Teilnahme am Demonstrationszug in Wuppertal und zur Maikundgebung auf dem Laurentiusplatz auf.
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Rede im Bundestag
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
29.04.2013 -
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung bleiben vorerst erhalten. Der Deutsche Bundestag lehnte am Freitag, 26. April 2013, nach eineinhalbstündiger Debatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke ab. Hier der Beitrag von Manfred Zöllmer in einer hitzigen Debatte:
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