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Pressemitteilung

Bundesregierung lässt Hartz IV-Verhandlungen mutwillig scheitern - dies ist ein Skandal

(09.02.2011) Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Sie sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. Das Scheitern ist ein Skandal, meint Manfred Zöllmer.

Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und SPD-Verhandlungsführerin im Vermittlungsausschuss

Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. Der FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, einen angemessenen Kompromiß mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen ihre staatspolitische Verantwortung entschieden. Die angeblichen Angebote zur Entlastung der Kommunen waren nicht gegenfinanzierte und vergiftete Angebote des Bundes an die Kommunen. Da konnten SPD und Grüne nicht zustimmen.

Das Scheitern des Vermittlungsverfahrens ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging. Im Vertrauen darauf, dass die Bundesregierung ihre Bundesratsmehrheit behält hat sie monatelang keinerlei Vorschläge vorgelegt und ist erst nach der verlorenen Wahl in NRW halbherzig und unwillig auf die Opposition zugegangen.

Wir haben bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren und hat sich in Scheinalternativen wie der erneuten Einführung der Kostenerstattung für Haushaltsgeräte verheddert.

Die SPD hatte ihre Forderungen während der Verhandlungen erheblich reduziert. Um eine sachgerechte Reform des SGB II zu erreichen, sind jedoch drei Positionen unerlässlich gewesen, weil die Bekämpfung von Armut eng mit der Lohngestaltung zusammenhängt:

  • Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall, was das Bundesverfassungsgericht zu Recht gerügt hatte. Die Rechentricks der Bundesregierung haben hieran bisher nichts geändert.
  • Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen. Wir brauchen daher auch mehr Schulsozialarbeiter.
  • Wir brauchen den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Mio. Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. "Equal Pay" in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird. Wir wissen, dass Lohndumping die Menschen in die Armut führt.
Die Bundesregierung hofft nach den gescheiterten Verhandlungen, dass eines der Bundesländer "umkippt" und doch noch für die vorgelegte Reform stimmt. Das wird nicht geschehen und die Kanzlerin und die Bundesregierung stehen mit leeren Händen dar. Die Zuwendung, die den Banken gewährt wurde, hält die Bundesregierung den Ärmsten der Armen vor. Dies ist ein Skandal!

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