Rede Bundestag
Antrag der CDU/CSU - Europäische Finanzaufsicht stärken
30.03.2012 -
Die CDU/CSU und FDP haben den Antrag „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“ in den Bundestag eingebracht. Dieser korrespondiert zu einem Referentengesetzentwurf, der sich mit der deutschen Finanzaufsicht beschäftigt, allerdings voraussichtlich erst im Mai in das Kabinett geht. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer zu genannten Antrag der Regierungsparteien:
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Rede im Bundestag
Basel III - Finanzmärkte stabilisieren
30.03.2012 -
Heute wurde im Bundestag über den Antrag der SPD „Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern“ debattiert. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:
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Redebeitrag Bundestag
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
29.03.2012 -
Auf der Tagesordnung stand die 2./3. Les. des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer ging zu Protokoll.
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Redebeitrag Bundestag
Änderungen beim Internationalen Währungsfond (IWF)
29.03.2012 -
Im Bundestag stand auf der Tagesordnung die 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.Die Redebeiträge wurden zu Protokoll gegeben:
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Rede im Bundestag
Antrag der Linken zur Vermögenssteuer
26.03.2012 -
Die Fraktion Die Linken haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unter dem Titel "Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern"in den Bundestag eingebracht. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer vom 24. März 2012:
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Rede im Bundestag
Aktuelle Stunde zum Fiskalpakt
10.02.2012 -
Auf Antrag der Linken („EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie und Sozialstaat“)
fand am 9. Februar 2012 die Aktuelle Stunde im Bundestag zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:
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Rede im Bundestag
Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde
10.02.2012 -
Am 9. Februar 2012 fand im Deutschen Bundestag die 2./3. Les. des Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:
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Rede im Bundestag
Erneute Euro-Debatte aus Anlass eines Antrag der Fraktion DIE LINKE
02.12.2011 -
Am 1. Dezember 2011 wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE : "Deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung der Euro-Krise und zur Regulierung der Finanzmärkte stärken" debattiert. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer.
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Rede im Bundestag
Europäische Finanzaufsicht
27.10.2011 -
Im Bundestag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems – Drucksache 17/6255 –. Interfraktionell wurde vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:
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Rede Bundestag
Antrag CDU/CSU und FDP „Für eine harmonisierte europäische Versicherungsaufsicht "
08.07.2011 -
Zum Antrag der CDU/CSU und FDP „Für eine harmonisierte europäische Versicherungsaufsicht unter Wahrung bewährter Aufsichtsinstrumente zur Risikovorsorge in Deutschland“ hat Manfred Zöllmer folgende Rede zu Protokoll gegeben.
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