Abgeordneter für Wuppertal

Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger

Als Abgeordneter bin ich Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises. Ich mache viele Veranstaltungen zu unterschiedlichen politischen Themen und halte regelmäßig Bürgersprechstunden ab. Die Anliegen, mit denen die Menschen an mich herantreten, sind ganz unterschiedlicher Art. Sie reichen von Problemen mit der ARGE bis hin zum Entzug eines Kindes.

Politik für Wuppertal

Wuppertal muss eine attraktive und soziale Stadt bleiben. Dafür braucht sie finanzielle Handlungsmöglichkeiten. Ich habe im Bundestag mit dafür gesorgt, dass Kommunen mehr Geld bekommen. Deshalb kämpfe ich gegen Versuche der Landesregierung, Wuppertal kaputt zu sparen. Wir brauchen den Umbau des Döppersberg, wir brauchen neue Arbeitsplätze und müssen vorhandene sichern. Die soziale Infrastruktur darf nicht zerstört werden. Dafür will ich mich weiter einsetzen.

Schwierige Aufgabe

Als Bundestagsabgeordneter ist dies keine leichte Aufgabe. Es ist dem Bund nicht möglich, direkt etwas für einzelne Kommunen zu tun, denn hier sind die Länder zuständig. Sie haben erzwungen, dass es in der Verfassung ein „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Kommunen gibt. Dieses Kooperationsverbot muss in der nächsten Legislaturperiode gelockert werden.

Kommunen finanziell besser stellen

Wuppertal muss finanziell handlungsfähig bleiben. Den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden haben wir gegen CDU und CSU durchgesetzt. Insbesondere für Städte wie Wuppertal ist die Situation nach wie vor schwierig. Das Land muss dafür sorgen, dass die reichen Städte die armen Städte solidarisch unterstützen. Wuppertal muss von den Altschulden befreit werden.

Konjunkturpaket II durchgesetzt

Beim Konjunkturpaket stellen wir insgesamt 60 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Großteil für die energetische Sanierung von Schulen und Bildungseinrichtungen. Energie Wuppertal erhält aus diesem Paket rund 40 Millionen Euro. Auch wenn andere sich damit jetzt rühmen, das Paket geht auf die SPD und Frank-Walter Steinmeier zurück. Wir haben dafür gesorgt, dass Städte in Haushaltsnotlage, wie Wuppertal, auch die Mittel bekommen.

Demographische Entwicklung in Wuppertal

Wuppertal gehört zu den Städten, in denen der demographische Wandel in den nächsten Jahren deutlich spürbar wird. Sich den Herausforderungen dieser gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen muss wichtiges Anliegen aller Wuppertaler Politikerinnen und Politiker sein.

Mit Unterstützung des Bundes sind im letzten Jahr zwei Mehrgenerationenhäuser in Wuppertal eröffnet worden. Diese Projekte sind ein wichtiges Ziel für ein neues Miteinander der Generationen. Als Bundestagsabgeordneter unterstütze ich diese und ähnliche Projekte.

Als Mitglied des Nachhaltigkeitsbeirats achte ich darauf, dass wir auch die Zukunft im Auge behalten.

Unterstützung Nordbahntrasse

Das erste Projekt der Wuppertalbewegung ist die Reaktivierung der Nordbahntrasse. Hier soll ein kreuzungsfreier und völlig ebener Fuß- und Radweg entstehen, der die unterschiedlichsten Stadtteile Wuppertals miteinander verbindet. Die Nordbahntrasse ist eines der Vorzeigeprojekte in Wuppertal. Besonders das große ehrenamtliche Engagement der vielen Beteiligten ist beachtenswert. Ich versuche durch meine Kontakte Türen zu öffnen, beispielsweise durch Gespräche mit Repräsentanten der Deutschen Bahn AG.

Ja zum Döppersberg

Die Umgestaltung des Döppersberg ist ein wichtiges Leuchtturmprojekt für Wuppertal. Der Döppersberg ist nicht nur Eingangstor unserer Stadt und vermittelt somit den ersten Eindruck der Besucherinnen und Besucher, er ist auch für viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler wichtiger Verkehrsknoten. Kein anderes Projekt steht so für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Ich begrüße es, dass die Finanzierung inzwischen gesichert ist und der symbolische Spatenstich erfolgt ist.

Wuppertal muss sich wehren

Im vergangenen Dezember wurden mehr als zwei Millionen Euro aus Landesgeldern für bürgernahe Projekte in den Stadtteilen gestrichen, weil die Stadt den Eigenanteil von 200.000 € nicht aufbringen kann. Widerstand gegen diese Kürzung hat sich in der Initiative „Wuppertal wehrt sich“ gebündelt. Ich unterstütze die Initiative und kämpfe ich gegen Versuche der Landesregierung, unsere Stadt kaputt zu sparen.

Kommunalpolitik in Berlin vernetzt

Ich bin Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Abgeordneten, die wie ich auch aus der Kommunalpolitik kommen, setze ich mich für die Interessen von Städten und Gemeinden ein. Mit einer großen Kommunalpolitischen Konferenz hat die Fraktion gezeigt, dass wir uns den Problemen stellen wollen und in einen permanenten Austausch mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bleiben.