Manfred Zöllmer für Bund-Länder-Finanzarbeitsgruppe benannt

Bundesrat-Luftaufnahme

Manfred Zöllmer ist von der Fraktion als ordentliches Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen benannt worden.

Mit CDU und CSU ist im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Mitte der Legislaturperiode einen Vorschlag für die Neuordnung und Entflechtung der föderalen Einnahmen- und Aufgabenverteilung zu erarbeiten.

Für uns ist es selbstverständlich, dass das Parlament in dieser entscheidenden Phase nicht außen vor bleibt. Leitmotiv ist für uns der soziale Bundesstaat, woraus wir die Kernforderung ableiten, weiterhin in Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Voraussetzung dafür ist ein solidarischer Ausgleich sowohl zwischen Bund und Ländern („vertikal“) als auch zwischen den Ländern untereinander („horizontal“).

Ein fairer Ausgleich der Regionen mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft muss das Ziel sein. Dabei werden natürlich die Interessen von Nordrhein Westfalen und die kommunale Finanzausstattung von besonderer Bedeutung sein.

Deutsch-Französischer Parlamentspreis

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den Deutsch-Französischen Parlamentspreis.

deufranPPUm die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben.
Die Voraussetzungen

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Nominierungen durch Dritte akzeptiert.

Der Bewerbung sind beizufügen:

  • drei Exemplare des Werkes
  • ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite
  • ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten
  • eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten

Bewerbungsschluss ist der 7. November 2014.

Deutsche Bewerber richten ihre Bewerbung an:
Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 38630
Fax: +49 (0)30 227 36464
E-Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de

Weitere Informationen finden Sie: Hier.

Kommunen wird geholfen

Der Bund gibt Geld für Folgen der Zuwanderung aus EU-Staaten. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen:

„Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein zentrales Prinzip der europäischen Integration und ein spürbarer Vorzug Europas für seine Bürger. In letzter Zeit stellt die Zuwanderung aus Südosteuropa einige Städte vor große Herausforderungen, etwa in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnraum- und Gesundheitsversorgung.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, den betroffenen Kommunen unter die Armen zu greifen und halten Wort. Statt auf populistische Sprüche setzt die SPD auf konkrete Hilfe. Das Bündel verschiedener Maßnahmen soll bald im Kabinett abschließend beraten werden.

Wir begrüßen, dass der Bund noch in 2014 einen Betrag von 25 Millionen Euro als Soforthilfe für die betroffenen Kommunen bereitstellt, den die Kommunen als befristete Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft erhalten. Im Rahmen einer geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die Kommunen auch in den Folgejahren zusätzlich geschätzt um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr entlastet.

Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft um schätzungsweise weitere zehn Millionen Euro jährlich weniger belastet, wenn nicht sie, sondern die gesetzlichen Krankenversicherungen für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedstaaten die Impfstoffkosten übernehmen, sofern ein entsprechender Versicherungsschutz noch nicht besteht.

Schließlich stellt der Bund zusätzlich 40 Millionen Euro für Integrationskurse und Hilfen zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch Zuwanderern aus den EU-Mitgliedstaaten zugutekommen.

Insgesamt werden die Kommunen durch diese Maßnahmen in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Bereits im Frühjahr waren rund 215 Millionen Euro aus dem Städtebauprogramm Soziale Stadt und den europäischen Fonds in Aussicht gestellt worden.

Neben der finanziellen Unterstützung soll aber auch der Rechtsmissbrauch des Freizügigkeitsrechts, beispielsweise durch befristete Wiedereinreisesperren geahndet, falsche Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen unter Strafe gestellt und durch sozial- und ordnungsrechtliche Maßnahmen dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegengewirkt werden.

Ende dieses Jahres soll evaluiert werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen die Kommunen in ausreichendem Maße entlasten oder weitere Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr 2015 erforderlich sein werden. Die SPD hat sich in der Koalition maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Kommunen mit der Integration dieser Bevölkerungsgruppen nicht allein gelassen werden.“

Versuchter Anschlag auf Wuppertaler Synagoge

„Bergische Synagoge“ von Atamari - CC BY-SA 3.0

„Bergische Synagoge“ von Atamari – CC BY-SA 3.0

Die Wuppertaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind entsetzt über den Brandanschlag auf die Bergische Synagoge.

Für friedliche Meinungsäußerungen, die auch Kritik am Staat Israel und an seiner Politik beinhalten dürfen, gibt es in unserem demokratischen Staat viele Möglichkeiten. Gewalttätige Angriffe auf Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft und deren Einrichtungen haben keinen Platz, und ihre Urheber werden von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen!

Die SPD in Wuppertal erwartet, dass die Täter ermittelt und gemäß den deutschen Gesetzen bestraft werden. Die Wuppetaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verabscheuen diese feige Gewalttat und erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Wuppertal. Die SPD wird immer dafür einstehen, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland sicher leben können, und wendet sich gegen jede Diskriminierung.

Finanzielle Unterstützung für Wuppertal durch den Bund

news_geld_50euroWuppertal profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

Demnach sollen die Entlastungen für Wuppertal ab dem 01. Januar 2015 jährlich rund 6,711 Millionen Euro betragen. Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (4,1 Millionen Euro) sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer (2,611 Millionen Euro) finanziert werden.

Dazu erklärt Manfred Zöllmer, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal: “Ich freue mich über die finanzielle Soforthilfe des Bundes für Wuppertal. Gemeinsam haben wir nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bereitstellen muss. Diese Beharrlichkeit wird sich nunmehr zu Gunsten von Wuppertal auszahlen.“

Zöllmer fordert jedoch weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. Insbesondere setzt er sich für eine zügige Verabschiedung des geplanten Bundesteilhabegesetzes ein. Manfred Zöllmer: „Durch das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlastet. Gegenwärtig wird die mit dem Gesetz verbundene Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen ausschließlich kommunal finanziert. Ich werde mich dafür engagieren, dass das Gesetz 2016 beschlossen wird, damit die vollständige Entlastung ab 2017 greift und somit zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation beiträgt. Dies kommt abermals Wuppertal zugute.“

Koalition beschließt Eckpunkte für große BAföG-Reform

girlsday2011

Die Koalition wird das BAföG deutlich erhöhen und ausweiten. Zum Wintersemester 2016/17 werden wir die Fördersätze und Freibeträge um je sieben Prozent anheben. Jährlich werden wir rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufwenden. Damit erhalten rund 110.000 junge Menschen zusätzlich einen BAföG-Anspruch. Das ist ein starkes Signal für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Denn wir wollen das Leistung und Talent und nicht die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheiden.

Die Reform soll zum Wintersemester 2016/17 wirksam werden. Auch deshalb wird die Anhebung mit sieben Prozent deutlich höher ausfallen, als es die Preis- und Lohnentwicklung erforderlich macht. Gemeinsam mit der Anhebung des Wohnzuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags ergibt sich somit eine deutliche BAföG-Erhöhung, die auch zeigt: wenn die SPD in Regierungsverantwortung ist, werden die Studierenden nicht vergessen und das BAföG verbessert und angepasst.

Neben der Ausweitung der Förderung wird das BAföG auch moderner und fit für die Zukunft gemacht. Die Förderlücke beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium wird geschlossen und ab dem 1. August 2016 soll die Online-Antragstellung die Regel sein. Dank unseres Einsatzes wird das BAföG moderner, stärker und familienfreundlicher.

Darüber hinaus werden wir mit der BAföG-Reform die Verabredung zwischen Bund und Ländern umsetzen und als Bund die BAföG-Finanzierung zum 1. Januar 2015 alleine tragen. Diese nun vereinbarten Reform-Eckpunkte stellen unter Beweis, dass die Koalition ihre damit verbundene neue Verantwortung für das BAföG ernst nimmt.

Pokal-SPD

Rede im Bundestag – Lebensversicherungsreformgesetz

Reden im Bundestag

Der Bundestag hat das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am vergangenen angenommen worden. Mit der Reform sollen die Lasten der Niedrigzinsphase zwischen Versicherern und Kunden gerechter verteilt werden und das Modell insgesamt stabilisiert werden.

Im Bundestag erfolgte die 2./3. Lesung. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser Gesetzentwurf kontrovers diskutiert wird, konnten wir eben erleben.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist dieses Gesetzesvorhaben notwendig? Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland deutlich mehr Lebensversicherungsverträge gibt als Einwohner. Für sehr viele Menschen ist dies eine ganz wesentliche Säule ihrer Altersversorgung. Sie sind deshalb existenziell darauf angewiesen, auf Dauer stabile Lebensversicherungen zu haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben Garantieversprechen bekommen, auf die sie sich auch in Zukunft verlassen können müssen.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was gefährdet nun die Stabilität? Das ist das aktuelle Niedrigzinsumfeld. Dieses Niedrigzinsumfeld war vor zehn Jahren überhaupt nicht in Sicht. Die durchschnittliche Rendite deutscher Anleihen beträgt 1,6 Prozent, und der durchschnittliche Garantiezins der Lebensversicherungen beträgt 3,2 Prozent. Nun muss man nicht unbedingt zwölf Semester Volkswirtschaft studiert haben, liebe Frau Karawanskij, um zu erkennen: Da gibt es ein Problem.Ergänzend hat die Deutsche Bundesbank einen Finanzstabilitätsbericht veröffentlicht und deutlich gemacht, dass langfristig ‑ ich betone: langfristig ‑ bei einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld über ein Drittel der deutschen Lebensversicherungsunternehmen die versprochenen Garantieleistungen nicht einhalten können. Die BaFin hat auf diese Probleme hingewiesen. Auch die Sachverständigen haben in unserer Anhörung auf diese Probleme hingewiesen, und zwar durchgängig alle.(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Nicht alle!)

Es besteht Handlungsbedarf. Oder gibt es hier irgendjemanden, der sagen kann, wie sich in Zukunft das Zinsumfeld entwickeln wird?(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese Probleme sind nicht neu. Wir unternehmen den zweiten Anlauf zur Lösung. Der erste Anlauf ist gescheitert, da wir gemeinsam mit den Grünen gesagt haben: Wir wollen eine Beteiligung der Unternehmen bei der langfristigen Stabilisierung der Lebensversicherungen. ‑ Das machen wir jetzt. Wir wollen ein Gesetz, das die Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt, die Unternehmen an den Kosten beteiligt und eine faire Verteilung der Überschüsse für die gesamte Versichertengemeinschaft vorsieht. Ein Entwurf dieses Gesetzes liegt nun vor. Was sind die Kernpunkte?

Erstens. Wir verbessern die Eingriffsbefugnisse der Versicherungsaufsicht BaFin. Mögliche Risiken müssen frühzeitig erkannt werden. Die Aufsicht muss in der Lage sein, auch uneinsichtige Unternehmen zu zwingen, entsprechend zu handeln. Ziel ist es, die Unternehmen anzuhalten, selbstständig rechtzeitig tätig zu werden.

Zweitens. Wir wollen die Versicherungskunden zukünftig stärker an den Risikogewinnen der Unternehmen beteiligen, statt bisher zu 75 Prozent in Zukunft zu 90 Prozent. Das heißt, wir stellen die Versicherungsnehmer besser als bisher.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Drittens. Wir wollen die Eigentümer beteiligen. Das machen wir, indem wir eine Ausschüttungssperre für Dividenden in das Gesetz schreiben. Diese Ausschüttungssperre greift, wenn ein sogenannter Sicherungsbedarf vorliegt. Die Aktionäre müssen sich also in Zukunft an den Krisenlasten der Unternehmen beteiligen. Die Aufsicht kann dies anordnen.(Beifall bei Abgeordneten der SPD)Wir wissen, dass das bei Unternehmen mit einem Gewinnabführungsvertrag nicht greift. Aber bei einem Gewinnabführungsvertrag muss dann das Mutterunternehmen haften und frisches Geld zur Verfügung stellen. Damit schaffen wir sogar noch mehr Sicherheit als nur mit einer Ausschüttungssperre. Wir können Aktionäre natürlich nicht zwingen, frisches Geld zur Verfügung zu stellen.

Viertens. Wir wollen die Abschlusskosten senken. Die bilanzielle Anrechenbarkeit, die Zillmerung, soll auf 25 Promille verringert werden, damit diese Kosten in Zukunft geringer werden.

Fünftens. Wir werden die Garantiezinsen für Renten- und Kapitallebensversicherungen für Neuverträge ‑ ich betone: für Neuverträge ‑ zukünftig auf 1,25 Prozent senken. Dies ist im aktuellen Niedrigzinsumfeld dringend erforderlich.

Sechstens. Wir schaffen eine größere Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Unternehmen sollen den Kunden gegenüber detaillierter ausweisen, welche Gewinne erwirtschaftet werden und wie viel davon an die Kunden geht.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind nicht dem Vorschlag gefolgt, Abschlussprovisionen offenzulegen. Warum nicht? Weil das eine Fehlsteuerung der Konsumenten zur Folge hätte.(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): So ist das!)

Warum? Es gibt ganz unterschiedliche Vertriebswege mit ganz unterschiedlich hohen Abschlussprovisionen.(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Genau!)Ein Angestellter bei einer Sparkasse bekommt eine niedrige Abschlussprovision, ein selbstständiger Versicherungsmakler eine hohe, weil er viele Versicherungen hat, weil er ein eigenes Unternehmen hat. Aber die Gesamtkosten können sich unterscheiden, müssen sich aber nicht unterscheiden.Wenn man eine solche Summe ausweist, dann führt das dazu, dass sich die Versicherungsnehmer an der Größe in Euro und Cent orientieren und möglicherweise eine falsche Entscheidung treffen, weil diese Größe sie in die Irre führt. Deshalb werden wir in Zukunft, orientiert an den Riester-Verträgen, Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis machen und eine Kennziffer für die Entwicklung und für die Minderung der Wertentwicklung insgesamt ausweisen. Dann können diese Anlageformen auch mit anderen Anlageformen verglichen werden, und wir haben eine Kenngröße, die sicherstellt, dass hier mehr Transparenz für die Kunden geschaffen wird.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir werden – siebtens – bei den Unternehmen, bei denen ein Sicherungsbedarf besteht, weil die Marktzinsen unterhalb der Garantiezinsen liegen, die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere kürzen. Damit stellen wir die Generationengerechtigkeit für das gesamte Versicherungskollektiv sicher. Liebe Frau Karawanski, das Geld bekommen nicht die Unternehmen – das sollten Sie inzwischen aber verstanden haben -, sondern es wird nur anders an die Versicherungsnehmer verteilt.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir wollen nicht nur 5 Prozent begünstigen und die übrigen 95 Prozent im Regen stehen lassen, sondern wir wollen 100 Prozent begünstigen; das ist ein ganz wichtiger Punkt.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Kern ein ausgewogenes Reformgesetz, das Unternehmen, Aufsicht, Versicherte und Vertrieb in die Pflicht nimmt und damit auch im Hinblick auf die Mammutreform Solvency II die notwendigen Anpassungen vornimmt.

Es ist wirklich schade, dass sich die Grünen so verhalten, wie sie sich verhalten. Das ist wirklich ein Rückfall in den Fundamentalismus. Herr Schick, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Ja, es besteht die Notwendigkeit, zu handeln. – Dann haben Sie gesagt, Sie hätten all das Gute erfunden. Aber dann lehnen Sie den Gesetzentwurf ab? Sie haben noch nicht einmal einen Änderungsantrag eingebracht.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch noch sachlich falsch, was Sie hier sagen! Haben Sie denn nicht im Ausschuss den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gelesen, den Sie mitgezeichnet haben, weil Sie ihn gut fanden? Haben Sie denn geschlafen?)- Ja, das war ein gemeinsamer Antrag. Aber warum haben Sie dem Gesetzentwurf dann nicht zugestimmt? Warum denn nicht?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu sage ich aber gleich etwas!)

Konfuzius hat einmal gesagt: Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe. – In diesem Fall haben Sie nach Gründen gesucht, nicht zu wollen.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Lebensversicherungsreform: Ein fairer Interessenausgleich

Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Lebensversicherer in Deutschland ihre Garantiezusagen erfüllen können. Zum Schutz der Versicherten trifft die Koalition mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eine Reihe notwendiger Maßnahmen. Dabei gewährleisten wir einen fairen Ausgleich der Interessen der Betroffenen.

kontakt_mz_reichstagsebene

Der Finanzausschuss hat heute das Lebensversicherungsreformgesetz abschließend beraten. Die anhaltende Niedrigzinsphase gefährdet mittelfristig die Leistungs- und Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer in Deutschland. Um die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen sicherzustellen, stärkt der Gesetzgeber rechtzeitig die finanzielle Ausstattung der Unternehmen.

Der Regierungsentwurf stellt – auch nach Überzeugung des Verbraucherzentrale Bundesverbands – einen gerechten Ausgleich der Interessen der Versicherten und der Unternehmen dar. Kern der Reform sind gleichgerichtete Beschränkungen der Auszahlungen an Versicherungsnehmer und Aktionäre, wenn die Erfüllung der den Versicherten garantierten Leistungen gefährdet ist.

Die Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven steht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005, das der Erbringung der vereinbarten Leistungen Vorrang vor einer Maximierung der individuellen Überschussbeteiligung einräumt. Von der bisherigen Rechtslage profitieren die ausscheidenden fünf Prozent der Versicherten zu Lasten der verbleibenden 95 Prozent. An den Vermögenswerten, die mit den Versicherungsprämien geschaffen werden, müssen aber alle Versicherungsnehmer gerecht beteiligt werden. Mit der Vermeidung überhöhter Ausschüttungen von Bewertungsreserven schützen wir die Solidargemeinschaft der Versicherten.

Gerechtfertigt ist auch die Begrenzung der Ausschüttungssperre auf Dividendenzahlungen an Aktionäre. Bei Ergebnisabführungsverträgen sichert der Konzern, der zum Verlustausgleich verpflichtet ist, die Erfüllung der Garantiezusagen.

Flankiert werden diese Einschränkungen von Mittelabflüssen aus den Versicherungsunternehmen durch weitere Maßnahmen.

Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Versicherungsunternehmen von 75 auf 90 Prozent sowie die Senkung des Höchstzillmersatzes für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten von 40 auf 25 Promille. Daneben sehen die Maßnahmen eine Senkung des Höchstrechnungszinses für das Neugeschäft von 1,75 auf 1,25 Prozent und eine Stärkung der Aufsichtsbefugnisse vor.

Darüber hinaus werden die Versicherungsunternehmen zu mehr Kostentransparenz verpflichtet. Angelehnt an das Produktinformationsblatt nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz werden die Versicherungsnehmer künftig über die Effektivkosten der Lebensversicherungsverträge informiert. Den Vorschlag der Bundesregierung, die Versicherungsvermittler zur Offenlegung der Höhe ihrer Abschlussprovision gegenüber den Versicherten zu verpflichten, haben die Koalitionsfraktionen nicht aufgegriffen. Angesichts der unterschiedlichen Vertriebswege könnte dies zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlallokationen führen.

Einig sind sich SPD und CDU/CSU darüber, dass der Gesetzgeber die Wirkungen der Reform kontrollieren muss. Anknüpfend an die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands soll das Bundesfinanzministerium die Auswirkungen des Gesetzes zum Stichtag 1. Januar 2018 überprüfen und dem Deutschen Bundestag hierüber berichten.

Lebensleistung wird besser anerkannt

„Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser honoriert“, sagt Manfred Zöllmer, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal. Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die sogenannte Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden signifikant besser gestellt. Außerdem wird das Budget für Reha-Leistungen deutlich erhöht.

rentenmoptiv

Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das gilt zunächst ab 63 Jahren. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. In Wuppertal werden in diesem Jahr etwa 8.647 Menschen abschlagsfrei in Rente gehen können. „Das ist eine gerechte Anerkennung für die Menschen in unserer Stadt, die besonders langjährig gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Manfred Zöllmer. Wie hoch der individuelle Rentenanspruch ist, muss jeder Bürger mit der Deutschen Rentenversicherung klären.

Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der sogenannten Mütterrente eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus .Rund 41.000 Mütter und teilweise auch Väter, die bereits eine Rente mit einer Kindererziehungszeit beziehen, werden nun in Wuppertal davon profitieren.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente“, sagt Zöllmer. Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befürworten 78 Prozent die frühere abschlagsfreie Rente, 83 Prozent stehen hinter der sogenannten Mütterrente und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente. „Das Rentenpaket ist kein Geschenk, die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird“, so Manfred Zöllmer abschließend.